ÖDP unterstützt SFV-Rechtsgutachten bezüglich der Verletzung der Klimaziele
Pressemitteilung der ökologisch demokratischen Partei
Schimmer-Göresz (ÖDP): „Einhaltung der Klimaziele ist politische Hauptaufgabe der künftigen Bundesregierung! Das weltweite Klimaabkommen von Paris (Dezember 2015) bekennt sich bekanntermaßen zur Notwendigkeit, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad,
Was auf der einen Seite ein Desaster ist, weil es Deutschland im internationalem Kontext lähmt und den wichtigsten Akteur der Europäischen Gemeinschaft lahm legt, ist auf der anderen Seite doch richtig.



Mit kleinem Federstrich meinte der amerikanische Präsident die internationalen Klimaschutzabkommen der letzten großen Konferenz aus Paris vom Herbst 2015 verlassen zu können. Das Tamtam in den anderen Staaten das darum gemacht wurde war erheblich.
Energieeffizienzmaßnahmen werden vom Bund, von einigen Bundesländern und Kommunen finanziell gefördert. Der erklärte Zweck dabei ist die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen und somit der Klimaschutz.
Wie das Bundesfinanzministerium gestern mitteilte wird die Finanzhilfe zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen fortgesetzt. Hieraus können z.B. Energiesparmaßnahmen für Schulen finanziert werden. Mit nur zehn Prozent Eigenmitteln können Kommunen so ihre Gebäude nachhaltig Energie- und somit auch Kosten-effizienter machen.