Ingenieurbüro Matthaei · Wuppertal
Eine Entscheidungswahl
Die Geschehnisse der Welt sind vielfältig und bedürfen aktiven Handelns. Das Merkelsche Nichtstun muss endlich aufhören. Doch welche Wahl ist die richtige? Hat überhaupt eine Partei, hat überhaupt irgend jemand Konzepte anzubieten?
Ein Beitrag, der Meinung widergibt und Meinung schaffen will, denn:
Die Bundestagswahl 2021 ist keine Wahl wie jede
Die Klimakatastrophe ist im vollen Gang. Zwei Hitzesommer und ein Überschwemmungssommer zeigen, dass auch Deutschland an dieser Flanke verwundbar ist. Wir können uns nicht mehr darauf zurück ziehen, dass uns in unserer geografischen Lage ja nichts passieren wird. Wir hätten Wasserüberschuss, wir lägen in einem gemäßigten Klima, dem etwas mehr Wärme nicht schaden würde – solche Haltungen hat die Realität längst ad absurdum geführt. Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt, was im Gang ist und das nur beherztes, sofortiges Handeln noch einen Unterschied machen würde.
Dass keiner der vorne stehenden Politiker eine ausreichende Fähigkeit und Integrität hat, zeigt sich in all den vielen Skandalen, die mittlerweile nur noch Achselzucken hervorrufen. Ob Olaf Scholz für Hamburg Steuermilliarden verschenkte, Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Verträge schloss und damit Steuermilliarden als Ersatzleistungen verschenkte, ob Außenminister Maas seine Beamten vorschickte, als es um das Versagen der Aufklärung in Afghanistan ging, ob eine Regierungskoalition eine epidemische Lage mit Sanktionen gegen Menschen beschließt, die ihr Freiheitsrecht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung in Anspruch nehmen, wo Verfassungsrechtler von vornherein sagen, dass das gegen das Grundgesetz verstößt… Die Politiker gehen Kaffee trinken und machen sich an das nächste gesetzwidrige Projekt.
Selbst das Bundesverfassungsgericht sieht dem nicht mehr tatenlos zu. War die Haltung bislang eher die, dass die Richter nur nachträglich Verstöße rügten und die Gesetzgebungskompetenz dem Parlament ließen, also im besten Fall ein „So Nicht!“ äußerten, hat die diesjährige Entscheidung in der Klimaklage einen vorweggenommenen Anspruch der Menschheit auf entschiedenes Handeln des Staats bejaht. Leider ist es aber nicht vorgesehen, dass Politiker für ihr Handeln bestraft werden, wie jeder andere Mensch. Wenn ich einen Planungsfehler in meinem Job mache, dann besteht ein Schadenersatzanspruch meines Mandanten gegen mich. Wenn ich vorsätzlich handele, dann greift keine Haftungsbegrenzung und keine Versicherung steht dafür ein. Einem Politiker passiert gar nichts, mittlerweile kostet ihn – oder sie – das nicht mal mehr die Position.
Das entschiedene Handeln traut sich nach wie vor keiner zu, der auf Wählerstimmen angewiesen ist.
Laschet kann auch Lass’et geschrieben werden, er scheint mir ein völlig unmotivierter Mensch zu sein, der sich als Karnevalsprinz oder Schützenfestkönig gut machen würde, aber entschlossenes Handeln ist von ihm nicht zu erwarten. Von seiner Klientelpartei CDU ist ein echtes Handeln gegen die Erderwärmung sowieso nicht zu erwarten.
Die SPD scheint mir mit Scholz einen Jongleur engagiert zu haben, einen Gaukler, der sich hinter vorgegaukeltem, sozialem Gewissen versteckt, während er dahinter mit Milliarden, die ihm nicht einmal gehören, Zaubertricks macht. Dass es eine Klimakatastrophe gibt verneint er nicht, er denkt einfach gar nicht daran, schon ist es weggezaubert.
Die Linke hat das Thema Klimawandel gar nicht auf der Agenda, sie versteht sich nach wie vor als Anwalt für die Armen. Immerhin habe ich bei ihr am ehesten den Eindruck, dass sie innerhalb ihrer gedanklichen Grenzen konsistent ist.
Von FDP und AFD muss in diesem Zusammenhang gar nicht gesprochen werden. Die FDP profilierte sich in den letzten Monaten zwar als Vorkämpferin für die Freiheit, allein: Als (Mit-)Regierungspartei würde sie sich eher um die Freiheit des Kapitals kümmern als um die Freiheit der Menschen. Dennoch gebührt ihr als Oppositionspartei dank für den Einsatz gegen die Beschneidungen durch die Regierung.
Die Grünen mit Baerbock als Kanzlerkandidatin sollten am besten geeignet sein, eine Wende im Welt zerstörenden Wirtschaften, zumindest unserer Bundesrepublik Deutschland, zu bewirken. Liest man jedoch ihr Wahlprogramm, dann steht mir da doch zu viel Wohlstand als dem Klimaschutz gleichwertiges Ziel und zu wenig Wege, auf denen irgend etwas erreicht werden soll. Als Plan finde ich das völlig ungenügend. Immerhin hat man ein Mittel gedanklich in die Welt gebracht, das interessant erscheint: Ein Klimaschutzministerium soll sämtliche Handlungen aller Ressorts stoppen dürfen, wenn diese gegen das in Paris 2015 vereinbarte Klimaschutzziel (1,5°-Ziel) wirken. Dieser Plan ist tatsächlich interessant. Er erinnert an das Glücksministerium von Bhutan (ein Ministerium, das wir auch noch benötigen). Aber trauen wir den Grünen wirklich zu, so viel Kraft aufzubringen? Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, führt ja vor, wie er die Ideale für das Regieren verscherbelt und sich dahinter versteckt, dass mit dem noch konservativeren Koalitionspartner CDU mehr nicht möglich sei.
Es wird die schwerste Wahl, die ich mir für unser Land vorstellen kann. Keiner da, der es schaffen könnte, das Land in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, Verlogenheit, Ignoranz. Wen wundert angesichts dieses „Establishments“ noch, dass Rattenfänger wie Donald Trump in den USA oder die AFD in Deutschland derart starken Zulauf haben. Natürlich schaffen die auch nicht mehr, aber immerhin behaupten sie, sich von den etablierten Politikern und Parteien zu unterscheiden. Wenn aber die Politik es nicht mehr schafft, mit demokratischen Mitteln, legal und moralisch sauber zu handeln, was kommt dann?
Bildnachweise:
O. Matthaei, Archivbild Ingenieurbüro Matthaei
Armin, Karikatur: Gerhard Mester, Copyright Mester/SFV 2021
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