BRD weiter auf Tiefflug
„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Unter diesen Slogan haben SPD, Grüne und FDP ihre Zusammenarbeit als bundesdeutsche Regierung gestellt. Noch ist die Regierung nicht im Amt. Die Parteien müssen noch zustimmen – oder ablehnen. Bei den Grünen wäre eine Ablehnung tatsächlich denkbar.
Immerhin ist es den Verhandlern der Parteien gelungen, eine Zusammenarbeit zu verabreden. Dabei stehen die Titel Freiheit für die FDP, Gerechtigkeit für die SPD und Nachhaltigkeit für die Grünen. Kompromisse sind im politischen Geschehen normal. Nicht normal ist jedoch, mit Vollgas auf eine Betonwand zuzurasen und zu verabreden, dass man nur ein bisschen auf die Bremse geht, weil eine echte Vollbremsung zwar den Crash verhindert, gleichzeitig aber ein Mitfahrer seine Freiheit beim Bremsen eingeschränkt sieht und ein anderer schnell zur Arbeit will, sonst gibt’s keinen vollen Lohn. Sieht man das Bild durch diese Brille, dann erklärt man alle Drei für vollständig bekloppt.
Die klimapolitischen Ziele, die man sich gesetzt hat, sind überwiegend vage formuliert. Wo es konkrete Zahlen gibt, sind diese unzureichend, wie eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) zeigt. Die Forschungsgruppe Solarspeichersysteme der HTW Berlin entwickelt klimaneutrale Energiesysteme zur solaren Strom- und Wärmeversorgung von Gebäuden. Im Fokus der Forschungsaktivitäten steht die simulationsbasierte Bewertung von Photovoltaikanlagen mit Speichersystemen, Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen. In einer Studie zeigt sie auf, dass die Ziele der designierten Bundesregierung völlig unzureichend sind.
Klimaneutralität ist bis 2045 angestrebt, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Studie der HTW dagegen zeigt auf, dass zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens Deutschland die installierte Photovoltaikleistung bis 2035 auf mindestens 590 Gigawatt verzehnfacht werden muss. Dies erfordert einen schnellen Markthochlauf auf etwa 45 Gigawatt pro Jahr und wird aller Voraussicht nach zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,7 °C führen. Für den 1,5 °-Grad-Pfad müsste man die Klimaneutralität bis 2030 schaffen.
Es wird bei solchen Vorzeichen keine hinreichende Klimapolitik in Deutschland geben. Internationale Abkommen werden gebrochen. Und auch die nächste Bundesregierung wird sich wieder mit Klimaschutzklagen vor dem Bundesverfassungsgericht wiederfinden, das dieses Jahr bereits einmal abgewatscht hat.
Abbildungsnachweise :
Schriftzug „Mehr Fortschritt wagen“, Logo der Koalitionspartner, herunter geladen von der Webseite der SPD, 2021
Vergleich Koalitionsvertrag – Notwendigkeit, Grafik HTW Berlin Studie „Solarstromausbau für den Klimaschutz„, 2021
Weitere Beiträge zum Thema Klimaschutz und Koalitionsvertrag:
Bei der SPD: https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/
Bei Bündnis90/Die Grünen: https://www.gruene.de/artikel/urabstimmung-ueber-koalitionsvertrag
Bei der FDP: https://www.fdp.de/koalitionsvertrag
Beim Solarenergie-Förderverein vom 25.11.2021: Der große Wurf muss noch folgen
Link zur Studie der HTW-Berlin: Solarstromausbau
Artikel vom 29.04.2021: Klimaklage erfolgreich