Ingenieurbüro Matthaei · Wuppertal
Verzögerungen bei Beratungsförderung
Das BAFA informierte heute:
„Der beschlossene Wirtschaftsplan 2024 des KTF1 gilt. Alle gesetzlichen und alle bisher eingegangenen Verpflichtungen werden erfüllt. Es gibt weder einen Förderstopp, noch werden Programme ausgesetzt. Im Hinblick auf die derzeitige haushaltswirtschaftliche Gesamtlage und die kommenden Haushaltsjahre ist innerhalb des KTF ein wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln von besonders hoher Bedeutung. Die allgemeine Zuweisung der Mittel im KTF erfolgt seitens BMF zunächst zeitlich gestaffelt für das erste Halbjahr. Aufgrund dieser zeitlichen Staffelung bei der Mittelzuweisung kann in Ausnahmefällen die Bewilligung und Auszahlung länger dauern als üblich.
Das BAFA nimmt weiterhin Anträge für die Beratungsförderung entgegen und zahlt Anträge aus, sobald neue Mittel zugewiesen werden. Grundsätzlich gilt: Alle bewilligten Anträge werden auch ausgezahlt.
Wir arbeiten intensiv daran, die Situation zu verbessern. Hierzu sind noch wenige technische Schritte erforderlich. Dann können die bewilligten Förderungen zeitnah ausgezahlt und die bereits eingereichten Anträge zügig beschieden werden.“
1) bedeutet: Klima-Transformations-Fond
Kommentar zu dieser Mitteilung:
Während der Staat Milliarden in Rüstung und andere eher zweifelhafte Projekte steckt, werden Klimaschutz und Klimaanpassung hintan gestellt. Vor dem Hintergrund der gerade erfolgreichen Klage einer schweizerischen Vereinigung (Klimaseniorinnen Schweiz)gegen den eigenen Staat vor dem europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Menschenrechte durch nicht ausreichendes Tätigwerden in Sachen Klimaschutz, bleibt die BRD weit hinter dem Erforderlichen zurück.
Nicht dass Subventionen das Problem lösen können, aber ein Staat der mit Subventionen Begehrlichkeiten weckt, wird durch Nichterfüllen dieser Begehrlichkeit eine Abkehr der Bürger von den notwendigen Maßnahmen bewirken. Steuern (im Sinne von Geld zur Lenkung) können auch in die falsche Richtung steuern. Unser Staat ist weit vom Kurs abgekommen.
Wenn es, wie im Moment mehr als zwei Monate dauert, bis ein Antrag bearbeitet wird, dann entsteht dadurch eine Unsicherheit in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Ob sich jemand durch die oben abgedruckte Erklärung beruhigen lässt, bezweifle ich. Zu groß ist der Schlingerkurs der Bundesregierung, als dass ihr noch irgendjemand vertrauen wollte. Das BAFA als Abwicklungseinheit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, hat sich in den letzten Jahren auch nicht gerade den Ruf einer integren, staatlichen Organisation gemacht. Selbstherrliches Agieren und unfassbare Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern, die diesen Staat tragen, erinnern manchmal mehr an mafiöse Strukturen als an rechtsstaatliche.
Auch in Deutschland wird gerade wieder eine „Klimaklage“ vorbereitet, weil der Staat auf die schon recht deutliche Rüge des Bundesverfassungsgerichts in 2021 praktisch nicht reagiert hat. Die zaghaften und völlig unzureichenden Versuche der Regierung Merkel, eine Gesetzgebung zu schaffen, die zumindest offiziell das Klima retten sollte, sind im jetzigen Kasperkabinett wieder zertreten worden. Dabei ist die Klimakatastrophe im vollen Gang. Also mit Volldampf voraus in den Untergang!
Weiterführende Beiträge im Netz:
Ticker der KlimaSeniorinnen Schweiz: aktuell
Beitrag beim SFV e.V. vom 06.03.2024: Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz
Artikel vom 18.10.2023: Fritz-Bauer-Preis 2023 für Klimakläger