Verfassungsklage gegen Bundesregierung

10. Mai. 2018 von Olof E. Matthaei

SFV bittet um Spenden und Mitgliedschaft

Karrikatur: Recht auf UnversehrtheitDer Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) mit ihrem alten Herrn Wolf von Fabeck ist voller Sorge und Empörung wegen der Untätigkeit der Bundesregierung in Klimaschutzangelegenheiten.

Der Umweltschutzverband hat eine Verfassungsklage bzw. Verfassungsbeschwerde in Gang gesetzt. Das
Bundes-Verfassungsgericht in Karlsruhe soll angerufen werden. Mit der Vorbereitung der Klage hat der SFV nach eigenen Angaben bereits eine tüchtige Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Über die Erarbeitung eines Rechtsgutachtens zu der Fragestellung, ob die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz nicht internationale Abkommen und Grundrechte der Bürger auf Unversehrtheit und Gesundheit verletzt berichteten wir bereits früher in einem Beitrag.

Der SFV will die Klage öffentlich machen, damit deutlich wird, dass es noch Menschen und Organisationen gibt, die Widerstand gegen die Ruinierung des Weltklimas leisten.

„Mein größter Wunsch ist, dass diejenigen von Ihnen, die schon Mitglied im Solarenergie-Förderverein sind, uns mit einer Spende unterstützen. Und ferner, dass diejenigen die noch kein Mitglied sind, ihre Zustimmung signalisieren, indem sie dem SFV beitreten,“ äußerte der Geschäftsführer Dipl.-Ing.Wolf von Fabeck anlässlich seines gestrigen Geburtstags.

Eine wachsende Zahl freiwilliger Mitglieder sei ein schwer widerlegbares Anzeichen wachsender Zustimmung. Insbesondere verhelfe sie dem Verband zu höherer Wirksamkeit. Die werden dringend gebraucht, denn der Kampf um auskömmliche klimatische Überlebensbedingungen sei noch lange nicht entschieden.

Klagen gegen den Staat

Nach den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen Städte und die bayerische Landesregierung wegen amtlicher Untätigkeit in Sachen Schutz der Bürger vor wirtschaftlich motivierten Straftaten von Autokonzernen (illegale Abschaltautomatismen der Abgasreinigung, Täuschung der Käufer und Behörden über die Emissionen und den Verbrauch der Fahrzeuge etc.) ist dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zum mündigen Bürger. Staaten, Regierungen und Verwaltungen können sich noch immer fast alles leisten, ohne befürchten zu müssen, dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das ändert sich gerade – in ganz kleinen Schritten. Allerdings braucht es im Kampf gegen derart mächtige Gegner Organisationen, die die Kräfte bündeln.

In diesem Sinne wünscht das Ingenieurbüro Matthaei Herrn Fabeck alles Gute zum Geburtstag und dem SFV viele Unterstützer bei der Klage gegen Bundesrepublik und Bundesregierung.

Information zum SFV, Beitritt und Spenden: sfv.de

Bildnachweise:
Karrikatur: Copyright SFV / Mester, mir freundlicher Genehmigung des SFV, 2018

Weitere Beiträge zum Thema:
Artikel des SFV vom 12.03.2018: Appelle gegen den Klimawandel reichen nicht aus
Artikel vom 08.01.2018: Klimaschutz und Menschenrechte
Artikel vom 05.12.2017: ÖDP unterstützt SFV-Rechtsgutachten bezüglich der Verletzung der Klimaziele

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