TTIP: EU-Entwurf zu „Energie und Rohstoffe“

28. Aug. 2016 von Olof E. Matthaei

TTIP-Entwurf-EnergieUnter dem Titel: „Interne TTIP-Papiere: EU-Kommission könnte Energiewende beerdigen“ ist auf der Seite http://www.topagrar.com/ am 12. Juli ein Beitrag veröffentlicht worden, in dem in bekannt hysterischer Manier gegen TTIP gewettert wird.

TTIP in der Kritik

In dem Text heißt es: „Dabei wird erstmalig ein konkreter Verhandlungstext der EU zu Energie diskutiert. In dem Papier schlägt die EU unter anderem vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen.
Bisher schaffen Regierungen wie Deutschland etwa über den Einspeisevorrang oder Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Quellen wichtige Anreize für den Ausbau von Solar- und Windkraft.“

Mir erscheint dieser Kommentar zu kurz gedacht. Denn die Senkung der Energiepreise durch die Erneuerbaren drückt auf die Erzeugerpreise sämtlicher Energielieferanten. Doch durch die garantierte Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen wird der Preis künstlich wieder hoch gepusht. Ein fairer Handelszugang für alle Energieformen würde bedeuten, dass weder die Erneuerbaren noch die sogenannten konventionellen, also fossilen, Energieträger subventioniert würden, dass die Endlagerung von Atommüll auf den Preis für Atomstrom aufgeschlagen würde. Die Folge wäre, dass vor Allem Strom aus erneuerbaren Quellen wirtschaftlich wäre und nur noch Regelenergie aus anderen Quellen zugetan werden müsste.

Auch bei den anderen Energieformen, die für die Beheizung oder für motorische Zwecke, z.B. in der Mobilität gebraucht werden, stellten sich sehr schnell Konstellationen ein, die eher günstig für die Erneuerbaren wären. Einen freien Zugang für Fracking-Gas aus den USA zu schaffen, das in der EU nicht teurer verkauft werden dürfte als in den USA, wird kaum die Energiewende in Europa behindern. Hierzlande wird bereits intensiv an der Strom-Vergasung (Power-to-gas) gewerkelt. Unternehmen werden diese Technologien aufbauen, vermarkten und nutzen, weil sie auf lange Sicht billiger sein werden, als Gas aus dem Energie-Import-Land USA.

Es erscheint mir sehr sinnvoll, den Markt aufzubrechen und gerade den nationalen und schnell wechselnden Interessen von EU-Staaten einen Subventionsriegel vorzuschieben. Genau das kann TTIP mit dem vorliegenden Entwurf leisten.

Selbstregulierung der Industrie fördern

Weiter heißt es in dem Aufsatz: „Die Kommission schlägt weiter vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. „Das würde das Aus für die erfolgreichen EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuten, die den Bürgern sparsamere Produkte beschert haben. Wir brauchen eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft. Die Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben“, so Lieven.“ (Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven)

Das ist eine grobe Verdrehung der Textquelle. Dort heißt es:
„1. The Parties shall promote cooperation between the regulators and/or standardization bodies located within their respective territories on the area of energy efficiency and renewable energy, with a view to facilitating, inter alia:
a) the convergence, or harmonisation where possible, of their respective existing or applied standards on energy efficiency and renewable energy, based on mutual interest and reciprocity, and according to modalities to be agreed by the regulators and the standardisation bodies concerned;
b) the development of common standards on energy efficiency and renewable energy;
c) joint analysis, methodologies and approaches, to assist and facilitate the development of relevant tests and measurement standards, in cooperation with the relevant respective standardisation organisations; and
d) the promotion of standards on equipment for renewable energy generation and energy efficiency, including product design and labelling, where appropriate, through existing international cooperation initiatives.

2. The Parties shall foster industry self-regulation of energy efficiency requirements for goods where
such self-regulation is likely to deliver the policy objectives faster or in a less costly manner than
mandatory requirements.

Übersetzung des letzten Absatzes:
Die Parteien (gemeint sind hier: EU und USA) sollen industrielle Selbstregulierung für Energieeffizienz-Anforderungen einführen, wo solche Selbstregulierung wahrscheinlich die politischen Ziele schneller oder in einer weniger kostenden Weise erfüllen würden als über gesetzliche Anforderungen.

Mitnichten ist die Rede davon, dass die Staaten aus ihrer Pflicht entlassen würden oder „nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie“ Energieeffizienzziele erreicht werden sollten, wie es im Aufsatz heißt.

TTIP sachlich diskutieren

Gerade TTIP, das Transatlantic Trade and Investment Partnership, oder auf deutsch: das Abkommen für Überatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft, wird derart heftig und teilweise unsachlich diskutiert und bekämpft, weil vieles davon unbekannt ist. Doch gilt auch hier: Wissen ist Macht. Und wenn ein Entwurfspapier vorliegt, sollte man nicht irgendetwas hinein fabulieren, sondern es lesen und sachlich diskutieren. Daher hier der Link zum Entwurf der EU, den Greenpeace der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt: TTIP: EU’s proposal for a Chapter on Energy and Raw materials in TTIP.

Von der EU muss man verlangen, dass sie sämtliche Entwürfe und die Diskussion um dieses wichtige Abkommen offen legt. Tut sie das, dann hat das Abkommen eine Chance auf Würdigung durch die Menschen, die es schließlich letzten Endes betrifft. Die Verdunkelungspolitik, die der deutsche Wirtschaftsminister betreibt, indem er nur ausgewählten Bundesploitikern den Zugang gestattet und diese weder Aufzeichnungen machen, noch darüber öffentlich diskutieren dürfen, kann weder die Diskussion noch die Zustimmung zu diesem Abkommen bewirken.

Leseempfehlung:
Artikel von Frank Urbansky vom 18.08.2016 auf enwipo.de: Smarte Lösung für industrielle Energieeinsparung

Nachschrift am 29.08.2016:

Wirtschaftsminister erklärt TTIP-Verhandlungen für gescheitert

Sehr überraschend erklärte gestern der Bundesminister für Wirtschaft und Energie die Verhandlungen mit den USA zu TTIP für gescheitert. Was ist das nun wieder? Verstehen tut den dicken Goslarer sowieso keiner mehr. Zu viel Hin und Her, als dass noch irgendeine Linie erkennbar wäre.

War es nicht genau der, von dem die Kritiker an TTIP sich die dicksten Rüffel eingehandelt hatten? Hat er nun endlich gemerkt, dass die Amerikaner sich der EU nicht annähern, sondern sie schlucken wollen? Oder ist es nur eine Finte, um ungestört weiter auf Schmusekurs zu den größten Annektoren der Welt in dunklen Hinterzimmern zu verhandeln?

Nein, Gabriel kann man nicht verstehen. Aber die Aussage, TTIP sei gescheitert, wird viele erleichtern.

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