Archiv zum Thema „Rechtsgutachten“

ÖDP unterstützt SFV-Rechtsgutachten bezüglich der Verletzung der Klimaziele

Pressemitteilung der ökologisch demokratischen Partei Schimmer-Göresz (ÖDP): „Einhaltung der Klimaziele ist politische Hauptaufgabe der künftigen Bundesregierung! Das weltweite Klimaabkommen von Paris (Dezember 2015) bekennt sich bekanntermaßen zur Notwendigkeit, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Um diese Zielmarke nicht zu verfehlen, haben sich alle Staaten gegenseitig verpflichtet, jede […]

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EEG-Novelle teilweise verfassungs- und europarechtswidrig

Der Solarenergie-Förderverein veröffentlicht ein Rechtsgutachten zur Absicht der Bundesregierung das EEG zu novellieren. Dieses kommt zu dem Schluss, dass Eigentumsrechte verfassungswidrig beschnitten und Subventionen europarechtswidrig gewährt werden. Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen für einen […]

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