Ingenieurbüro Matthaei · Wuppertal

Archiv zum Thema „Klimaklage“

Klimaschutzgesetz verhöhnt den Klimaschutz

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat treten den Klimaschutz mit Füßen. Den Eindruck bekommt, wer das renovierte Gesetz betrachtet. In 2021 wurde die damalige Bundesregierung für ihre fehlende Klimapolitik gerügt und aufgefordert Gesetze zu erlassen, die für die kommenden Generationen einen Rest an Welt über lassen. Herausgekommen war damals ein Klimaschutzgesetz (KSG), das nicht geeignet war, Deutschlands […]

Verzögerungen bei Beratungsförderung

Das BAFA informierte heute: „Der beschlossene Wirtschaftsplan 2024 des KTF1 gilt. Alle gesetzlichen und alle bisher eingegangenen Verpflichtungen werden erfüllt. Es gibt weder einen Förderstopp, noch werden Programme ausgesetzt. Im Hinblick auf die derzeitige haushaltswirtschaftliche Gesamtlage und die kommenden Haushaltsjahre ist innerhalb des KTF ein wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln […]

Fritz-Bauer-Preis 2023 für Klimakläger

Am Samstag, 14. Oktober 2023 hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten. „Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen […]

BRD weiter auf Tiefflug

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Unter diesen Slogan haben SPD, Grüne und FDP ihre Zusammenarbeit als bundesdeutsche Regierung gestellt. Noch ist die Regierung nicht im Amt. Die Parteien müssen noch zustimmen – oder ablehnen. Bei den Grünen wäre eine Ablehnung tatsächlich denkbar. Immerhin ist es den Verhandlern der Parteien gelungen, […]

Erneuerbare Energie in der Heizung

Wie geht es voran mit der Deckung des Heizwärmebedarfs aus erneuerbaren Quellen? Während die Stromproduktion von Jahr zu Jahr mehr Anteile aus erneuerbaren Quellen decken kann, schafft es die Wärmewende nicht von der Stelle. Alte Öl-Heizkessel, wie der rechts auf dem Bild aus dem Jahr 1990 sollen zwar abgeschafft werden, die Realität ist aber, dass […]

Klimaschutz hat Verfassungsrang

Ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die Klimaklage war nicht der erste Angriff gegen die Bundesrepublik und ihre Organe. Die meisten Klagen, insbesondere Entschädigungsklagen gegen den Staat und gegen Unternehmen, die sehr viel CO2 emittiert haben, sind nicht einmal angenommen worden. Es ist aber spürbar, dass nationale und internationale Gerichte dem Thema Klimaschutz eine wachsende […]

Klimaklage erfolgreich

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 29.04.2021. Karlsruhe/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg. Das BVerfG […]

Untätigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Bereits zwei Jahre ist nun die Einreichung der Klimaklage her. Ob die Gerichte sich mit den Eilentscheidungen über Corona-Maßnahmen herumschlagen müssen und deswegen keine Zeit für die großen Verfahren haben, ist nicht bekannt. Sicher ist nur, dass sich die Bundesregierung unter Führung der „Klimakanzlerin“ Merkel immer weiter vom Klimaschutz […]

Kohleausstiegsgesetz schreibt Kohleverwendung fest

Folgenden Brief hat der Solarenergieförderverein uns am 14. Juli 2020 übermittelt und um weitere Verbreitung gebeten: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, in den nächsten Tagen wird Ihnen das Kohleausstiegsgesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt werden. Dieses Gesetz regelt die Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland und soll damit eine der vielen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Klimagasausstoß aus Deutschland […]

Klimaklage: Verfassungsgericht setzt Frist zur Stellungsnahme

Das Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat eine Frist, um zu der Klage Stellung zu nehmen, informiert der Solarenergie-Förderverein SFV e.V. Wir berichteten über die Hintergründe der Klage gegen die Gesetz-gebenden Organe der Bundesrepublik Deutschland. Die Klimaklage Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie […]

Ingenieurbüro Matthaei unterstützt Klimaklage

Bereits im Mai habe ich die Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wegen mangelnder Tätigkeit in Sachen Klimaschutz mit einer gezielten Spende an den SFV unterstützt. Klimaschutz ist unser aller Aufgabe Als Energieberater sind wir in einer besonderen Weise im Thema Klimaschutz unterwegs. Zwar haben viele unserer Kunden nichts weiter vor, als sich mit KfW-Fördermitteln zu bereichern. […]