Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie in Deutschland unzureichend

25. Apr. 2015 von Olof E. Matthaei

Analyse der „Coalition for Energy Savings“ zeigt:

Deutschland ist bei der Umsetzung im Vergleich zu anderen EU-Staaten im Schlussfeld.

Das europäische Energieffizienzbündnis untersuchte, ob, wie und welche Effizienzmaßnahmen von den Mitgliedsstaaten getroffen wurden. Das schlechte Abschneiden der Bundesrepublik Deutschland sei daraus begründet, dass die Hälfte der von der Bundesregierung gemeldeten Energieeinsparmaßnahmen nicht mit den Bestimmungen des Artikels 7 der Richtlinie konform seien oder nicht über Mindestanforderungen hinausgingen. Genannt werden Beispiele wie die LKW-Maut, die Energieeinsparverordnung und Maßnahmen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen.

Deutschland erfüllt so nicht das für alle Mitgliedsstaaten geltende Ziel einer jährlichen Reduktion des Energieverbrauchs (!) um 1,5 %. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung das ursprüngliche Ziel einer Einsparung des Energieverbrauchs bis 2020 um 48.880 Mio. Tonnen Rohöleinheiten auf 41.990 Mio. Tonnen Rohöleinheiten gesenkt. Eine plausible Begründung hat sie für diese Aufweichung um 14% nicht gegeben, was zu einer zusätzlichen Abwertung im Rahmen der Untersuchung geführt hat.

Zu einer ähnlichen Einschätzung wie die „Coalition“ kommt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Statt in Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen Energieeffizienz und Einsparung einzunehmen, so die Kritik, stecke die Bundesregierung den Kopf in den Sand. Deutschland solle seine Effizienzstrategie weiter ausbauen, um die nationalen Klima- und Energieziele bis 2020 doch noch zu schaffen, fordert die Initiative.

Doch nicht Deutschland allein hängt hinterher. Nur Dänemark und Irland haben bislang belastbare Pläne erstellt, wie sie das Einsparziel erreichen wollen. Doch auch andere große Industriestaaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien liegen im Energieeffizienz-Ranking vor Deutschland.

Dabei geht es um’s Ganze! Wir merken es gerade wieder: Der Winter hat kaum stattgefunden, das Frühjahr ist zu warm und trocken. Durch die Aufheizung kann die Atmosphäre viel Feuchtigkeit aus dem Atlantik aufnehmen, was im Sommer zu häufigen Gewittern, Starkregen und Stürmen führen wird. Warum tut unsere Regierung zu wenig und wir selber fast nichts, um den Kohlendioxidausstoß zu verringern. Die Antwort ist ziemlich einfach: Weil wir Egoisten sind und eine Wirtschaft betreiben, die nicht auf gemeinsames Wohlergehen sondern auf Wachstum um jeden Preis ausgerichtet ist, das zu wenigen Reichen und vielen Armen führt. Die angebliche „schwarze Null“ ist unter dieser Betrachtung eine Farce. Denn jetzt nicht zu handeln führt zu Kosten in der Zukunft, die, um im Jargon der Politik zu bleiben, „unbeherrschbar“ werden.

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