Staatsschutz Deutschland: Bloggen ist gefährlich

01. Aug. 2015 von Olof E. Matthaei

Generalbundesanwalt ermittelt wegen „Verdacht des Landesverrats“ gegen Internetjournalisten von Netzpolitik.org

Deutschland ist das Land der Freiheit und des Wohlstands. Aber bitte zuerst für die Privilegierten. Dass der GBA Range nach Anzeige durch den Verfassungsschutz-Chef Maaßen gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl sowie unbekannt wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt ist ein Skandal ersten Ranges. Die Pressefreiheit wird vom Staat frontal angegriffen.

Die Journalisten verantworten den Internetblog Netzpolitik.org, in dem sie aus unbekannter Quelle stammende Information über die Internetüberwachung des deutschen Staats veröffentlichten. Im Einzelnen geht es um die Artikel Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ (Updates) und Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates). Der Inhalts ist kurz zusammengefasst: Mit einem Budget von 230 Mio. Euro jährlich ist der Verfassungsschutz schon recht üppig ausgestattet. 2,75 Mio. Euro seien dabei für die 75 Mitarbeiter vorgesehen, die im Internet Jagd auf Extremisten und Terroristen jeglicher Prägung machen sollen.

Diese Gruppe solle im Geheimen arbeiten und in etwa die gleichen Möglichkeiten wie die amerikanische NSA erarbeiten. Massenauswertungen und Vorratsdatenspeicherung bedeuten eine grundsätzliche, vorbeugende Kriminalisierung aller Internnutzer. Ebenso wie die Kriminalisierung der Veröffentlicher derart peinlicher Information über unseren Staat.

Mit den in solchen, geheimen Gruppen entwickelten Werkzeugen kann potenziell ein ganzes Land ausgespäht, kontrolliert und beeinflusst werden. Die Reaktionen vieler Politiker auf den Skandal zeigen, dass eine parlamentarische Kontrolle offenbar nicht stattfindet. Geheim ist eben geheim, da muss auch der Auftraggeber nicht Bescheid wissen. Vermutlich ist nicht einmal in der Bundesregierung jeder über die Machenschaften des Verfassungsschutzes informiert. Außer sicherlich: Innenminister de Maizière, mit dem das Vorgehen des Generalbundesanwalts abgestimmt gewesen sein soll. Dagegen ist Justizminister Maas überrascht und distanziert sich von dem Angriff auf die Pressefreiheit.

Was man davon halten soll? Politik und im Staatsapparat führende Beamte gehören zu den Privilegierten, für die Freiheit gerade Meinungs- und Pressefreiheit schnell als Angriff auf ihr eigenes Machtstreben und ihre Selbstverliebtheit gilt. Deshalb kämpfen sie dagegen, deshalb brauchen sie geheime Gruppen, die das Volk ausspähen und gegebenenfalls eingreifen.

Unterstützen Sie netzpolitik.org, indem Sie diese Informationsquelle nutzen. Und fordern Sie die Bundesregierung auf, den Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wie auch den Generalbundesanwalt Harald Range abzuberufen. Wir sind das Volk und wir müssen unsere Freiheit auch gegenüber dem Staat immer wieder neu behaupten.

Dieser Beitrag erscheint auf einer Website, die sich vornehmlich mit Energieeinsparung und Energieeffizienz befasst. Auch diese Website ist ein öffentlich zugänglicher (virtueller) Ort, an dem Meinung gemacht, Kritik geäußert und informiert wird. Verschiedene Autoren kommentieren hier oft ungeschminkt die Aktivitäten der Bundesregierung, der KfW, des BAFA wie auch von Unternehmen und anderen Staaten, im Bereich des Klimaschutzes und der Energiepolitik. Wenn wir Staaten wie die Türkei oder Venezuela betrachten, dann erkennen wir, wie sich die zunehmende Einflussnahme der herrschenden Politik auf die Presse auswirkt. Dem will ich mich entgegen stellen. Denn noch ist Deutschland ein relativ freies Land. Und das soll so bleiben. Übrigens, will unser Freiheit liebender Bundespräsident Joachim Gauck im Rahmen der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ gerade das Weblog netzpolitik.org für seinen Kampf gegen die Zensur auszeichnen.

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