Neue Pflichten aus dem Eichgesetz

23. Jun. 2015 von Karin Müller

Wärmemengenzähler müssen zukünftig registriert und geeicht werden.

HeizkostenverteilerAm 1. Januar 2015 trat ein neues Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft, das weit reichende Pflichten definiert. Die Mess- und Eichverordnung (MessEV), die daraufhin von der Bundesregierung erlassen wurde und ebenfalls am 1. Januar in Kraft trat, regelt Weiteres.

Ob das rechts abgebildete Verdunstungsmessgerät unter die neue MessEV fällt und geeicht werden muss konnte uns bis zum heutigen Tag niemand sagen. Der Hersteller Minol nennt diese Art der Heizkostenverteiler nur „kostengünstig und hinreichend genau“, bezifferte die Mess(un)genauigkeit jedoch nicht. Das Messsystem basiert auf dem Zusammenspiel sehr vieler Faktoren, so dass wesentlicher als das Gerät selber sicherlich seine Positionierung auf dem Heizkörper, die Art des Heizkörpers, Systemtemperaturen und die Umgebungsbedingungen sind.

 

Neues Eichrecht

Ziel ist der Verbraucherschutz sowie der Schutz vor unlauterem Wettbewerb, also ein fairer Handel. Die sehr weit reichenden Pflichten für die Eichung von Messgeräten aller Arten zielen auf jene Vorgänge, in denen falsch arbeitende Messgeräte einen Nachteil für den Empfänger von Gütern (Bier, Erdgas, Benzin, Grundstücke usw.) darstellen würde. Erfasst sind damit auch Wärmemengenzähler, mit denen in einem Mehrfamilienhaus abgerechnet wird.

Warmwasserzähler erfüllt Eichgesetz nicht
Beim Ersatz, der Eichung oder dem Neueinbau von
eichpflichtigen Messgeräten muss zukünftig die Inbetriebnahme der zuständigen Eichbehörde innerhalb von 6 Wochen angezeigt werden. Für die Einhaltung sämtlicher Pflichten ist der Betreiber verantwortlich. Wer also über ein Messgerät ohne gültige Eichung, wie das nebenstehend abgebildete, dessen Gültigkeit vor elf Jahren auslief, abrechnet, riskiert, dass seine Kunden ihm die Zahlung verweigern. Ich habe keine Vorstellung davon, wie viele Messgeräte es gibt, die unter die Mess- und Eich-Verordnung fallen, aber sicherlich sind dies noch um Zehnerpotenzen mehr, als es Heiz- und Trinkwarmwasseranlagen gibt – also viele Millionen Geräte.

Eichgesetz ohne Kontrolle im Wärmebereich

eichpflichtiger WärmemengenzählerAuf dem Foto rechts ein Wärmemengenzähler, der nur noch als Demonstrationsobjekt dient, weil seine Eichzeit abgelaufen ist.

Die Eichbehörden werden es nie und nimmer schaffen, alle diese Geräte zu erfassen, zu katalogisieren und in einem geeichten Zustand zu halten. Es scheint eher wie in der Trinkwasserverordnung aus 2011, die es den Betreibern größerer Trinkwasseranlagen auferlegte, Hygienemessungen durchzuführen und den Gesundheitsämtern zu melden. Die Praxis war dann, dass die Gesundheitsämter, die in den Jahren davor so erfolgreich geschrumpft wurden, dass sie kaum noch die Hygieneprüfungen in öffentlichen Schwimmbädern schaffen, sich mit Händen und Füßen gewehrt haben. Sie haben fast überall den Modus gefunden, dass die Anlagenbetreiber die gesetzlichen Auflagen selbständig befolgen müssen. Eine Kontrolle, wie sie der Gesetzgeber vorsah, findet jedoch nicht statt, sondern erst im Fall von Krankheits- oder Todesfällen werden die Ämter aktiv.

Auch beim Eichgesetz haben wir wieder einmal kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Alles wird weiter laufen wie bisher, aber es gibt noch mehr Streitigkeiten, die die Gerichte blockieren. Sollten Sie Betreiber von Mess- und Zähleinrichtungen sein, die unter die Eichpflicht fallen, z.B. als Vermieter oder Verwalter einer Wohnimmobilie, dann empfehlen wir jedenfalls, die Messgeräte rechtzeitig zu eichen oder zu erneuern (das ist meist der einfachere Weg), um Streitigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Eine knappe Information über die Änderungen im Eichrecht haben die Eichbehörden als PDF ins Netz gestellt: Verwenderinfo_05-15.pdf


Bildnachweise:
Heizkostenverteiler, Foto: IB Matthaei 2015
Warmwasserzähler, Foto: IB Matthaei 2015
Wärmemengenzähler, Foto: IB Matthaei 2015

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