„Leitentscheidung Braunkohle“: Mitgestaltung nur noch bis zum 8. Dezember

05. Dez. 2015 von Olof E. Matthaei

NRW-Landespolitik
Ausweitung des Braunkohle-TagebausNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist bekanntermaßen eine Freundin der Kohle „aus dem Revier“. „In meiner Regierungserklärung vom 09. April 2014 habe ich angekündigt, dass die Landesregierung eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier erarbeiten wird. Nach diversen Expertengesprächen liegt Ihnen hier nun ein Entwurf vor. Ich lade Sie herzlich ein, sich zum Entwurf zu äußern und durch Ihre Beiträge die Zukunft des Rheinischen Reviers mit uns gemeinsam zu gestalten!“ heißt es in ihrem Grußwort zu ebendiesem Entwurf.

Die Möglichkeit hier mitzureden haben bislang überwiegend Befürworter der Kohle aus heimischen Äckern genutzt, wie der Solarenergie-Förderverein (SFV) betont. Dabei gibt es viele gute Gründe, die Braunkohle im Boden zu lassen:

Klimaschädlichkeit durch CO2-Feisetzung, Giftigkeit durch Quecksilber und Staubentwicklung bei der Verbrennung in weiterhin ineffizienten Kraftwerken für eine kurze Nutzung als elektrischer Strom rechtfertigen nicht die Enteignung von Bauern, die auf ihrem Land nachhaltig Nahrungsmittel produzieren.

Beteiligung an der Leitentscheidung Braunkohle

Mondlandschaft Braunkohle-TagebauImmerhin hat die Landesregierung ein Verfahren angestrebt, den Prozess zu einer neuen Leitentscheidung Braunkohle offener und transparenter zu gestalten, als dies früher der Fall war. Die offengelegte Diskussion hat mittlerweile über achthundert Äußerungen von 660 Teilnehmern erfahren, die teils sehr fundiert den Entwurf kritisieren.

Die Leserschaft unserer Website besteht aus überwiegend gut gebildeten und selbständig denkenden, kritischen Menschen. Die Energiewende ist ein persönliches aber auch ein gesellschaftliches, ja globales Anliegen. Daher rege ich an, dass Sie auch den Prozess der Meinungsbildung für eine Leitentscheidung Braunkohle mitgestalten. Auf der Website Leitentscheidung Braunkohle können Sie dies tun. Wir sollten das Feld nicht den Kohlebefürwortern überlassen. Und die Hoffnung, dass RWE ja jetzt aus dem Dreckstromgeschäft aussteige, halte ich für verfrüht. Die vorhandenen Kraftwerke wird man so lange als irgend möglich am Netz lassen wollen und muss sie daher mit billiger Kohle füttern. Das endet so bald nicht. Aber wir können gemeinsam Druck auf die Ministerpräsidentin machen, damit sie nicht noch mehr Land dem Bagger opfert.


Bildnachweise:
„Karte Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus“, Quelle: leitentscheidung-braunkohle.nrw 2015
Foto „Braunkohle-Tagebau“, Foto: Julian Nitzsche / pixelio.de 2015


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