Kommt Steuerbefreiung für Energetische Gebäudesanierung?

16. Dez. 2014 von Olof E. Matthaei

Politischer Stillstand

Brennstoffkosten-Deutschland 2014-11Bald ist auch das Jahr 2014 zu Ende, ohne dass die Sanierungsquote gestiegen wäre. Im Gegenteil berichten manche Beobachter, dass sie sogar noch weiter gesunken sei; Der letzte mir bekannte Wert beträgt 0,7 %, ohne dass auch nur definiert wäre, was Sanierungsquote bedeutet. (Vergleiche hierzu den Artikel vom 2. Dezember 2014: Umweltbundesamt erklärt Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand)

Zwar haben wir derzeit erstaunlich niedrige Energiepreise. Dies wird sich aber aller Voraussicht nach Ende 2015 wieder ändern. Gerüchten zu Folge versuchen derzeit die arabischen Förderstaaten durch kleine Energiepreise den Markt für Förderunternehmen in anderen Ländern kaputt zu machen. Nordseeöl (Brent) trotzt der Krise noch ganz gut, während für einige im US-amerikanische Felder, aus denen im Fracking-Verfahren gewonnen wird, ihre Kosten nicht mehr decken können und die Produktion schon zurückgefahren haben. Auf lange Sicht kämen die Unternehmen in Schwierigkeiten bis hin zur Insolvenz. Wintershall, letztes deutsches Ölförderunternehmen on shore, kann in diesem Bereich zur Zeit kein Geld mehr verdienen.

Die Entscheidungen des dicken Wirtschaftsministers (Sigmar Gabriel), dem die dünne Umweltministerin (Barbara Hendricks) nichts entgegen zu setzen hat, zeigen eher in die Richtung Erhöhung des Kohlendioxid-Ausstoßes und Bremsen der Einführung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Der Klimakonferenz der Welt-Staatengemeinschaft in Lima, Peru, widerstand die deutsche Umweltminsterin ebenfalls nicht. Sie fiel sozusagen in einem Schwächeanfall vom Podium. In dieser sich klimatisch immer weiter aufheizenden Atmosphäre hat die Bundesregierung immerhin einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Das Wort „Aktionsplan“ ist dabei jedoch schon wieder irreführend. Der Plan besteht eigentlich wiederum nur aus Zielen, die sich in schönen Zahlen ausdrücken. Das „Wie“ fehlt geflissentlich. Aber geben wir die Hoffnung nicht auf, vielleicht erledigen ja die etwas weniger gut bezahlten politischen Würdenträger und Beamten die Arbeit, und überlegen sich wie man die Welt doch noch eine Weile erhalten könnte, wenn es die Bundesminister nicht tun wollen.

In der Ministerpräsidentenkonferenz am 11. Dezember 2014 fanden die Länderverteter eine grundsätzliche Übereinstimmung, wie und mit welchen finanziellen Anreizen die energetische Gebäudesanierung forciert werden kann. Reiner Haseloff (MP Sachsen-Anhalt) meinte, es könne nun in den nächsten Monaten mit den gesetzgeberischen Arbeiten begonnen werden. Zuvor solle noch eine Arbeitsgruppe die Finanzierung klären.

Hoffnungsschimmer auf steuerliche Förderung

Das Programm soll, wie auch in dem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen NAPE vorgesehen, eine Laufzeit von fünf Jahren haben und in diesem Zeitraum ein Fördervolumen von etwa 5 Mrd. Euro umfassen. Zwischen 10 und 25 % der Kosten für energetische Modernisierungen sollen bei selbstgenutzten Wohngebäuden über zehn Jahre verteilt direkt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Das widerspricht zwar unserer Steuergesetzgebung, die zunächst ein zu versteuerndes Einkommen und dann den Steuersatz beschreibt, hört sich aber natürlich noch besser an. Schauen wir mal, was daraus wird

Bereits am 2. Dezember hat der Freistaat Bayern für die Bundesratssitzung am 19. Dezember einen Antrag für eine „Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung“ gestellt, worin es heißt:

„Der Bundesrat stellt fest, dass diese Energieeinsparpotenziale derzeit nicht im notwendigen Umfang genutzt werden, um einen nachhaltigen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele zu leisten. Hierzu müsste die Modernisierungsquote von derzeit 1 % auf 2 % des Gebäudebestands pro Jahr verdoppelt werden. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat dafür aus, eine steuerliche Förderung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Investitionsbereitschaft der Gebäudeeigentümer mit der notwendigen Breitenwirkung erhöht. Der Fokus sollte dabei auf einer Förderung von Eigenheimbesitzern liegen, die energetische Modernisierungsmaßnahmen bisher nicht steuerlich geltend machen können. Daneben sollten Vermieter erhöhte Abschreibungen für energetische Modernisierungsaufwendungen in Anspruch nehmen können, soweit sie nicht ohnehin als Erhaltungsaufwand sofort abzugsfähig sind. Eine solche steuerliche Förderung belebt nicht zuletzt auch die Nachfrage nach Leistungen der Baubranche und sorgt für positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Insoweit wäre aus Sicht des Bundesrates diese Maßnahme ein sinnvoller Baustein des vom Bundesfinanzminister angekündigten 10 Mrd. Euro umfassenden Investitionsprogramms und sollte zur Verstetigung der konjunkturellen Entwicklung zum 1. Januar 2015 umgesetzt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vorzulegen.“

Noch bleibt offen, ob die Länderkammer dem Entschließungsantrag Bayerns auch bezüglich der vorgeschlagenen Finanzierung folgt. Die Bundesregierung hat den Ländern bisher keine Finanzierung aus dem 10-Mrd-Euro-Investitionsprogramm, sondern lediglich eine Kürzung bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerker-Leistungen vorgeschlagen. In Bayern sieht man dies jedoch als indirekte Steuererhöhung und will es verhindern. Gegenüber der dpa hat Bayerns Finanzminister Markus Söder Zahlen genannt: „In Bayern würde das 1,6 Mio. Steuerfälle treffen, deutschlandweit sogar 9 Mio.“

Sollte dem Vorschlag zugestimmt werden, die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag machen, der Bundestag erneut ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen beschließen und diesmal der Bundesrat dem auch zustimmen (immerhin ist es an Letzterem bislang stets gescheitert), dann könnte vielleicht, bevor die fünf Jahre vorbei sind, diese Form der Förderung in Kraft treten. Bedeuten würde das dann, dass bei einer Sanierung eines Eigenheims mit Kosten von 100.000 Euro 25.000 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren als Steuer nicht bezahlt werden müssten. Typischerweise würden weitere 2.500 Euro im Jahr an Energiekosten eingespart. Jedenfalls, wenn die Energiepreise wieder anziehen. Momentan wäre die wirtschaftliche Devise eher: Ölheizung rein und einen 10-Jahres-Öltank füllen. Zum Glück denken Sie, werter Leser aber ja mehr ans Klima als an Ihr eigenes Portemonnaie – oder?


Bildnachweise:
Grafik Brennstoffkosten-Deutschland, Quelle: depv.de 2014

Frühere Artikel zu diesem Themenfeld:
29. November 2011: Streit um steuerliche Förderung der energetischen Sanierung geht weiter
10. August 2011: Streit um die steuerliche Förderung von Sanierungen

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