Irreführung des Bundestags und der Öffentlichkeit

04. Jun. 2016 von Olof E. Matthaei

Lügt der Bundesminister für Energie?

Dies ist der Originalwortlaut einer Stellungnahme des Solarenergiefördervereins SFV vom 3. Juni 2016.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am 1. Juni vor dem Bundestag eine Rede gehalten, in der er die Vereinbarungen verteidigt, die er am Vortag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder hinsichtlich des weiteren Ausbremsens der Energiewende erzielt hatte. Die auf der Homepage der Bundesregierung veröffentlichte Rede ist bemerkenswert – nicht so sehr für den schnoddrigen Tonfall, den man von Gabriel ja gewohnt ist, sondern für seine Entschlossenheit, die Energiewende zu beenden, koste es, was es wolle.

Gabriel verwendet einen Großteil seiner Rede darauf, Oppositionspolitiker abzukanzeln („Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Sie das glauben, was Sie hier erzählen“; „Hören Sie doch auf, Propaganda zu machen!“ usw. usw.). Einige wenige Tatsachenbehauptungen sind dazwischengeflochten, die wir glücklicherweise selbst überprüfen können. Und das haben wir getan:

Der Minister behauptet

„Seit der Schaffung des EEG im Jahr 2000 […] gab es noch nie einen so starken Aufwuchs der erneuerbaren Energien wie in den Jahren 2014 und 2015. Das ist die Realität. […] Die erneuerbaren Energien sind 2014 um zwei Prozent und 2015 um 5,4 Prozent gewachsen, zusammen 7,4 Prozent.“

Unter „Aufwuchs“ versteht der verständige Zuhörer den Zubau von Solar- und Windanlagen im betreffenden Jahr, und insofern ist Gabriels Aussage schlicht falsch. Denn in den beiden genannten Jahren zusammen sind insgesamt kaum mehr (ca. 11,7 GW) Kapazitäten an Photovoltaik und Windenergie zugebaut worden als allein in einem einzigen Jahr (z.B. 2012) errichtet wurde.

Den Photovoltaik-Zubau hatte die Bundesregierung 2015 bereits auf ein Fünftel der Werte von 2010 bis 2012 zusammengeprügelt; und mit dem EEG 2016 soll es nun auch der Windenergie endgültig ans Leder gehen.

Anscheinend traut sich Gabriel aber noch nicht, dieses Ziel offen zu bekennen. Deshalb verwendet er einen billigen Trick. Er betrachtet nicht den seit 2013 rapide zurückgehenden Zubau von Solaranlagen und den seit 2014 rapide zurückgehenden Zubau von Windanlagen, sondern vergleicht die EE-Stromerzeugung der aufeinander folgenden Jahre, an der hauptsächlich die in den Vorjahren gebauten Anlagen beteiligt sind und die vom zufälligen Wetter abhängt. So erweckt er den Anschein beschleunigten Wachstums in den Jahren 2914 und 2015.

Wir fragen uns: Für wie dumm hält Gabriel eigentlich seine Zuhörer? (Zitat Ende)

Täuschung durch den Bundeswirtschaftsminister

Wenn ich mir vor Augen halte, wie die Abgeordneten, die ich zu dem Thema „Novellierung des EEG“ befragt hatte, geantwortet haben (vergleiche Beitrag Die Verzahnung der Energie-Sektoren vom 15. April), dann dürfte die Frage im letzten Satz des SFV-Kommentars leider so beantwortet werden müssen: „Viele Menschen verstehen, was Gabriel da macht, leider aber sind die Abgeordneten entweder zu dumm oder zu uninteressiert, um sich damit qualifiziert zu befassen!“

Die Novelle wird also in der vom Bundeswirtschaftsminister mit den Ministerpräsidenten der Länder abgestimmten Form vom Bundestag angenommen werden. Wieder einmal ist die große Koalition die große Bremse für produktive Auseinandersetzung. Die Opposition der Linken und Grünne hat zu wenig Gewicht im Bundestag, als dass sie das verhindern oder verändern könnte.

Das Problem ist aus meiner Sicht gar nicht, dass es zu einem Umbau des Förderkonstrukts kommt. Das EEG ist als Energie-Einspeise-Gesetz, später Erneuerbare-Energien-Gesetz, dazu da gewesen, den Einsatz erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung zu fördern, als dies noch kaum denkbar und sehr teuer schien. Inzwischen wissen eigentlich Alle, dass es geht und dass wir auch 100% Erneuerbare erreichen können. Eine auf Jahrzehnte garantierte Einspeisevergütung auf einem einmal festgelegten Preisniveau ist sicherlich nicht mehr angemessen.

Wenn aber ein Gesetz die einzige Rettung des Klimas durch vollständige Dekarbonisierung verbietet, dann halte ich dies für groben Unfug. Durch die EEG-Novelle soll der Ausbau weiter beschränkt werden, statt ihn bis zum Ziel einer vollständigen Versorgung aus Erneuerbaren zu führen. Die behauptete Sorge um die Kosten der Energiewende sind vorgeschoben und könnten auf einen Schlag behoben werden, wenn endlich die vielen Ausnahmen von der Beteiligung an den Kosten für Groß- und Größtverbraucher abgeschafft würden.

Ich hätte nie gedacht, dass ich irgendwann einmal in einer solch pessimistischen Ecke stehen und derart verächtlich über unsere Volksvertreter schreiben würde. Es tut mir weh, dass ich das tue. Was aber können wir gegen Politiker wie den Wirtschafts- und Energieminister tun? Wie können wir die Energiewende gegen die Politik und vermutlich dahinter versteckte Lobbies doch noch zum Erfolg führen? Wie lässt sich das Klima doch noch retten?

Weitere Beiträge zum Thema EEG-Novelle in 2016:
02.06.2016: Frank Urbansky auf EnWiPo: Energieverbrauch: Erneuerbare erneut Wachstumskönige
01.06.2016: EEG2016: Zubaukorridor weiter absenken
11.05.2016: Energiewende nicht lahmlegen!
15.04.2016: #EEG2016#Fragwürdig: Neuer Referentenentwurf

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