Haftung des Handelnden

08. Jan. 2014 von Olof E. Matthaei

Planer haften nahezu unbegrenzt.

Während Architekten und andere planend am Bau Tätigen nahezu unbegrenzt für ihr Handeln einstehen müssen, gilt dies für Politiker praktisch gar nicht. Nun will eine Initiative europäischer Bürger Ökozid unter Strafe stellen lassen.

Grundlage des Haftungsrechts in Deutschland ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

In vielen Einzelregelungen wird für viele Bereiche aufgedröselt, wer wie lange und wofür gerade stehen muss. Für den Baubereich weist die Verdingsungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B im § 13, Abs. 4 im Wesentlichen folgende Gewährleistungszeiträume aus:
Bauwerke: 4 Jahre
Andere Werke und vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen: 2 Jahre
Maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen: 2 Jahre

Das sind die Gewährleistungszeiträume für die Ausführung und das ausführende Unternehmen.

Planungsleistungen sind grundsätzlich 35 Jahre, in manchen Fällen sogar darüber hinaus haftungsrechtlich angreifbar. Neben der zivilrechtlichen Haftung können auch noch strafrechtliche Aspekte berührt werden.

Strafrechtliche Konsequenzen

Im internationalen Recht sind es praktisch nur der Völkermord (Genozid) und Kriegsverbrechen, für die auch Politiker zur Rechenschaft gezogen werden können. Ansonsten sind sie für ihr Handeln als Politiker gegen jegliche Strafverfolgung immun. Wie weit diese Immunität schützen kann, zeigen Beispiele wie das des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der erst nach vielen Jahren wegen Steuerbetrugs und Sexualverkehr mit einer Minderjährigen angeklagt werden konnte und selbst nach Verurteilung nicht ins Gefängnis geht, oder des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der aktuell kurzerhand die Polizisten entlässt, die gegen seinen Clan wegen Bestechlichkeit ermitteln. Diese Beispiele sind jedoch die, die innerhalb des derzeitigen Rechtsverständnisses bereits strafrechtlich angreifbar sind.

Es gibt Tatbestände, die noch gar nicht als solche erkannt wurden, und doch das Leben der ganzen Menschheit gefährden. Wenn die Umwelt massiv zerstört wird, dann geht Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Menschen verloren. Wer solches innerhalb eines Kriegs tut, kann nach dem Völkerrecht strafrechtlich als Kriegsverbrecher belangt werden. Wer das Gleiche zu Friedenszeiten tut kann – zumindest als Politiker – nicht dafür belangt werden. Wohl aber als Privatperson oder als juristische Person (Umweltschadenshaftpflicht). Da aber die Rahmenbedingungen, innerhalb derer das Handeln der Bürger und Unternehmen stattfindet, von Politikern gesetzt werden, sollte man sie wie die Planer eines Bauwerks auch langfristig belangen dürfen.

Wer verantwortet den weiterhin rasanten Anstieg des Kohlendioxidanteils in der Atmosphäre (aktuell 400 ppm). Welcher Bundeswirtschaftsminister behauptet gerade, dass Braunkohlekraftwerke auf Sicht unverzichtbar seien? Durch ein System, das die Politik „verantwortet“ können sich die großen Unternehmen im Grunde von jeglicher Verantwortung freikaufen. Sie kaufen Ablassbriefe, genannt CO2-Zertifikate. Dass dabei die Welt vor die Hunde geht – verantwortet keiner? Wer ist dafür verantwortlich, dass die Meere überfischt und mit Plastik verdreckt sind, dass Tonnenweise Hormone und wie Hormone wirksame Stoffe in der Tierzucht und in Hygieneartikeln und Medikamenten in die Gewässer gelangen? Die Unternehmen betonen immer wieder, dass sie im Rahmen geltender Gesetze und Verordnungen handeln.

Die europäische Bürgerinitiative „Stoppen wir den Ökozid“ in Europa will das ändern und sucht nach Mitstreitern. Das Ziel ist es, eine Million Unterschriften zu sammeln, damit diese Idee von der EU-Kommission schon einmal verhandelt werden muss, dass Politiker nicht länger straffrei ausgehen, wenn sie massiv die Ökosphäre zerstören, also Ökozid begehen.

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