Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht einklagbar?

31. Mai. 2014 von Olof E. Matthaei

Der Solarenergieförderverein SFV e.V. sucht nach einem Ausweg aus einem rechlichen Dilemma.
Folgende Information erreichte uns von dort mit der Bitte um Weiterverbreitung:

Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz besagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Wir wissen: Der Klimawandel bedroht Leben und Gesundheit aller Menschen.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland sieht die Abwehr des Klimawandels (neben der Abwehr der radioaktiven Bedrohung) als seine wichtigste Aufgabe an.

Die Neufassung des Erneuerbare-Energiengesetzes EEG 2014 unterstützt die klimafeindlichen Stromerzeugungstechniken und behindert die klimafreundlichen Techniken. Das von Prof. Dr. Ekardt erstellte Rechtsgutachten sieht deshalb mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes als verfassungswidrig an.

Wichtige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz der Bevölkerung vor verfassungswidrigen Gesetzen.

Das Verfassungsgericht wird jedoch nur auf Antrag (bzw. Klage oder Beschwerde) tätig.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland wäre zu einer Klage bereit. Die Klage könnte sich dagegen richten, dass der Gesetzgeber den Klimaschutz vermindert anstatt ihn zu verstärken. Doch hier kommt es zu erheblichen Verfahrensproblemen.

Kein Verein, sondern nur Personen, die akut und persönlich betroffen sind, dürfen klagen.

Etwas überspitzt ausgedrückt, bedeutet das: Wer in einer klimawandel-bedingten Überschwemmung um sein Leben kämpft und beweisen kann, dass diese Überschwemmung durch die vom Staat begünstigte Braunkohleverbrennung verursacht wurde, ist klageberechtigt, doch seine Klage käme zu spät. Der alte Opa, der nur noch wenige Jahre Lebenszeit vor sich hat und sich Sorgen um das Überleben seiner Enkel macht, gilt jedoch eher als nicht betroffen und ist wegen mangelnder persönlicher Betroffenheit nicht klageberechtigt.

Die genannte Verfahrensregelung bedeutet, dass jede Klage eines akut Betroffenen zu spät kommen würde. Denn der Klimawandel entsteht nicht plötzlich, sondern er entsteht durch Aufsummierung ständiger CO2-Emissionen, die im Verlauf von Jahrzehnten das Klima negativ beeinflussen. Damit diese Entwicklung nicht beginnt, dürfen die verfassungswidrigen Gesetze nicht in Kraft treten, muss die Klage vorsorglich und rechtzeitig erhoben werden – und zwar von einer Person, die in der Lage ist, die physikalischen Effekte vorausschauend zu überblicken. Aber zu dem Zeitpunkt, an dem diese Person die Entwicklung überblickt, ist sie noch nicht betroffen und deshalb nicht klageberechtigt.

Mit diesen schwierigen Fragen der Klageberechtigung befasst sich das ALTE Rechtsgutachten von Professor Dr. Felix Ekardt aus dem Jahr 2010 in seinem letzten Kapitel ab Seite 58. http://www.sfv.de/pdf/Gutachten__Prof_Ekardt_Endfassungpdf.pdf

Mit der Frage, inwiefern die EEG 2014 Novelle eine verfassungswidrige Vernachlässigung des Klimaschutzes bewirkt, befasst sich das NEUE Rechtsgutachten von Prof. Dr. Felix Ekardt. http://www.sfv.de/pdf/SFVEEGGutachten_mS.pdf

Der SFV wird es nicht bei diesen Erkenntnissen bewenden lassen. Wir suchen nach einem Ausweg aus der misslichen Situation.

Wenn das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit praktisch nicht einklagbar ist, dann muss das Rechtssystem weiter entwickelt werden. Diese Notwendigkeit wollen wir in die juristische Öffentlichkeit tragen.

Für eine öffentliche Weiterverbreitung dieser Informationen sowie weitere Hinweise und Anregungen sind wir dankbar mailto:fabeck@sfv.de

Vergleiche frühere Beiträge zum Thema Klimawandel:
10.5.2014: EEG-Novelle teilweise verfassungs- und europarechtswidirg
31.3.2013: Erderwärmung wirkt schlimmer als erwartet
28.9.2013: Der Klimawandel: Die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben

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