EEG-Novelle teilweise verfassungs- und europarechtswidrig

10. Mai. 2014 von Olof E. Matthaei

Der Solarenergie-Förderverein veröffentlicht ein Rechtsgutachten

zur Absicht der Bundesregierung das EEG zu novellieren. Dieses kommt zu dem Schluss, dass Eigentumsrechte verfassungswidrig beschnitten und Subventionen europarechtswidrig gewährt werden.

Offener Wettbewerb, Grafik: Mester/SFV 2014Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen für einen bestimmten Zeitraum. Dieses Gesetz hat bewirkt, dass in Deutschland in relativ kurzer Zeit der Ausbau der Anlagen, die aus erneuerbaren Quellen Strom erzeugen, sehr schnell gegangen ist. Wind-Energie-Anlagen und Photovoltaik-Anlagen sind überall präsent.

Die festen Einspeisevergütungen lassen den Betreibern dieser Anlagen nur noch das Betriebsrisiko der Menge an Wind bzw. Sonnenschein. Der Strom muss ihnen abgenommen und zu einem nach Anlagentyp und Zeitpunkt der Inbetriebnahme festgesetzten Preis vergütet werden. Um den Mehrpreis gegenüber den Börsenhandelspreisen für Strom nicht zum Risiko für die Stromhändler werden zu lassen, werden diese Mehrkosten als EEG-Umlage auf den Endkundenpreis je KWh umgelegt.

Um bestimmte Energie-hungrige Industrien und andere Wirtschaftsbetriebe zu schützen, wurden diesen Teile der EEG-Umlage erlassen. Weiter werden bereits seit Jahren die Einspeisevergütungen immer wieder gesenkt. Das erklärte Ziel der Politik: Den Ausbau auf einen „Korridor“ begrenzen, um die Stromversorgung stabil zu halten. Nun steht eine Novellierung des EEG an, bei der auch rückwirkend gesetzlich verankerte Rechte der überwiegend dezentral in kleinteiliger privater Hand befindlichen Anlagen beschnitten werden sollen.

Der Solarenergie-Förderverein (SFV) als Lobbyorganisation eben dieser kleinen, privaten Anlagenbetreiber hält diese Änderungen des Rechtsstands für nicht richtig und hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das demnächst veröffentlicht wird.

Anlässlich der ersten Lesung der EEG 2014 Novelle stellt der SFV ein darauf bezogenes Rechtsgutachten von Prof. Ekardt in seinen Grundzügen vor.

Ekardt greift vorab einige Punkte des Gutachtens heraus und erklärt: „Die EEG-Novelle in der vorliegenden Fassung verletzt in Teilen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz und das Eigentumsgrundrecht der Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Übergangsfristen für bereits geplante Anlagen sind zu knapp bemessen. Ferner wird ohne hinreichenden Grund der Eigenstromverbrauch von fossilen Kraftwerken – klimapolitisch massiv kontraproduktiv – viel stärker als bei Erneuerbare-Energien-Anlagen finanziell begünstigt.

Unzulässig ist es auch, die Biomasseanlagen-Förderung für bereits vorhandene – und nicht nur für neue – Anlagen auf die einmal erreichte jährliche Höchstleistung zu begrenzen. Die Investitionen von Anlagenbetreibern, die erst kürzlich viel Geld in Erweiterungsmaßnahmen investiert haben und bis jetzt daher eine entsprechende Stromleistung gar nicht erreichen konnten, werden damit rückwirkend entwertet.“

Ekardt sieht auch europarechtliche Probleme: „Die neuen Beihilfeleitlinien der EU-Kommission, an denen sich der EEG-Entwurf besonders bei den Ausnahmeregelungen für die Industrie orientiert, sind mit dem EU-Primärrecht teilweise unvereinbar. Die EU-Kommission hat mit diesen Leitlinien ihren Gestaltungsspielraum überschritten; deshalb bleibt die weitgehende Freistellung der Industrie von der EEG-Umlage jedenfalls in Teilen eine europarechtswidrige Beihilfe.“

Zudem verstoße die EEG-Novelle sowie das Gesamtkonzept der bisherigen deutschen Klimapolitik gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit insbesondere junger Menschen, da der Klimawandel nicht wirksam bekämpft werde. Dazu Ekardt: „Der Gesetzgeber hat zwar erhebliche Gestaltungsspielräume, dass er aber den Klimaschutz – angesichts seiner verheerenden Folgen – in Zukunft weniger konsequent angehen will, sprengt seinen zulässigen Spielraum und verletzt die Grundrechte.“

Das vollständige Gutachten mit einer Kurzfassung wird am 21.05.14 veröffentlicht werden unter http://www.sfv.de/artikel/eeg_2014-novelle_in_teilen_europarechts_und_verfassungswidrig_.htm


Bildnachweise:
„Offener Wettbewerb“, Karrikatur: Mester/SFV 2014

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