EEG-Novelle 2016 verabschiedet

08. Jul. 2016 von Olof E. Matthaei

Frühes Zeugnis der Energiewende in BürgerhandDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 6. Juli 2016 die EEG-Novelle verabschiedet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm das Gremium den gemeinsam von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des EEG an.

Die Stimmen der Mahner, dass mit der vorgesehenen Deckelung der Weg zur Vollversorgung aus erneuerbaren Quellen verlassen wird, sind an den Mitgliedern der Regierungsfraktionen abgeprallt. Allen voran geht der Minister für Wirtschaft und Energie einzig auf die Argumente der Großindustrie ein. In seinem Handeln negiert er die beim Weltklimagipfel in Paris 2015 COP 21 festgestellte Notwendigkeit schneller Dekarbonisierung der Energiewirtschaft.

Kommentare zur EEG-Novelle

Die Kommentare der weitaus meisten Akteure aus dem Feld der erneuerbaren Energien fallen dementsprechend traurig bis wütend aus:

„Heute hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des „Erneuerbare-Ener­gien-Gesetzes“ (EEG 2016) die Kapitulationsurkunde vor der alten Energiewirtschaft unterzeichnet.“ (SFV)
„Die Bundesregierung bleibt trotz Kritik beinhart bei ihrem Kurs und setzt voll auf Systembruch bei der Energiewende. Sie streicht den erneuerbaren Energien die feste Einspeisevergütung. Stattdessen wird die Finanzierung neuer PV- und Windenergie-Anlagen nun über komplizierte Ausschreibungsmodelle ermittelt. Minister Gabriel begründet diesen neuen Kurs damit, dass der Ausbau so besser zu steuern sei und beruft sich auf Vorgaben der EU-Kommission. Bisher läuft der Ausbau dynamisch ab, in Zukunft soll es Planwirtschaft á la Gabriel geben.“ (Fraktion Die Grünen im Bundestag)

Konsequenzen der EEG-Novelle

Die Konsequenzen dieses neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz, das auch als Erneuerbare-Energien-Verhinderungs-Gesetz zu bezeichnen wäre, wird sein, dass durch die bewusste Deckelung der Ausbau so verlangsamt wird, dass eine Vollversorgung nie erreicht werden kann. Und die Profiteure werden die alten Großkonzerne sein. Erstens können sie ihre alten (und neuen!) Dreckschleudern weiter Strom produzieren lassen, der durch die Erneuerbaren subventioniert wird. Und zweitens können bei jedem größeren Projekt nur diese Konzerne überhaupt an den Ausschreibungen teilnehmen. Die Bürger-Energiewende wurde jetzt ad acta gelegt.

Wen es interessiert, der findet die nun beschlossene Gesetzesänderung samt Begründungen hier: EEG-Novelle 2016.

Bildnachweise:
Solaranlage in Gräfrath, Foto: Archivbild Ingenieurbüro Matthaei

Weitere Beiträge zum Thema EEG und Novelle:
Artikel von Kilian Rüfer aus sustainment.de am 08.07.2016: Bundesregierung und Klimaschutz? Chancentod!
Artikel vom 01.06.2016: EEG2016: Zubaukorridor weiter absenken
Artikel vom 18.04.2016: Stellungnahme des SFV zum Referentenentwurf EEG 2016
Artikel vom 11.05.2016: Energiewende nicht lahmlegen!

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