Bundesregierung will keine Pflicht für Erneuerbare

12. Mai. 2016 von Olof E. Matthaei

#EEG2016 #Fragwürdig – Hier: EEWärmeG

Sanierungsbedürftiger Öl-HeizkesselIm Zusammenhang mit der Verzahnung der Energiesektoren haben Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) eingebracht. Dieser Entwurf ist jedoch bereits am Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie gescheitert.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass Eigentümer von Gebäuden beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage mindestens 15 % des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien decken müssen oder den Wärmeenergiebedarf um 15 % reduzieren müssen. Diese Vorgabe entspricht der in Baden-Württemberg geltenden Vorschrift und sollte nun zu einem Bundesgesetz erhoben werden.

15% Erneuerbare bei Heizungssanierung

In der Problembeschreibung zur Begründung der Gesetzesvorlage heißt es: Das 2008 in Kraft getretenen EEWärmeG sieht eine anteilige Deckungspflicht des Wärme- oder Kälteenergiebedarfs von Gebäuden durch erneuerbare Energien nur für Neubauten vor. Dieses Gesetz nicht zu beschließen bedeute nach der Begründung der Autoren: Beibehaltung der ungleichen Lastenverteilung und Verfehlung der Klimaschutzziele.

Genau diesen Weg beschreitet die Bundesregierung. Klimaschutzziele sind ihr scheinbar egal. Deswegen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der entsprechend der Sitzverhältnisse im Parlament überwiegend von den Regierungsparteien besetzt ist, den Antrag abgelehnt. Schade! Denn damit ist wieder eine Chance versäumt, die dringend notwendige Verzahnung der Energie-Sektoren voran zu bringen, und überhaupt den Wärmesektor, der für immerhin rund 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland steht, in Richtung Klimaschutz zu bewegen.

Wir haben schon früher klar gemacht, dass es irgendwann Sanierungspflichten und deutlich schärfere Auflagen für Bestandsbauten geben muss (vergleiche Beitrag vom 26.10.2015: Bestandsschutz schadet Allen). Die Verdrängung der Klimaproblematik, die die Regierung betreibt, statt mutig die Probleme anzugehen, verschiebt die Kosten lediglich in die Zukunft. dort holen uns die Probleme ein und die Kosten werden später um so größer, je länger man wartet. Die Förderung von Effizienzmaßnahmen stößt nur einen kleinen Teil der notwendigen Energieeinsparung an und kostet die Allgemeinheit zugunsten weniger.

Bildnachweise:
Ölheizkessel, Foto: O.Matthaei 2014

Weitere Beiträge zum Thema Verzahnung der Energiesektoren, EEG, EEWärmeG:
Artikel vom 11.05.2016: Energiewende nicht lahmlegen!
Artikel vom 15.04.2016: Die Verzahnung der Energie-Sektoren
Artikel vom 15.04.2016: #EEG2016#Fragwürdig: Neuer Referentenentwurf
Artikel bei Enwipo.de vom 13.04.2016: Wie muss ein Energieeffizienz-Gesetz ausgestaltet sein?
Artikel vom 14.10.2013: Bundesrat billigt EnEV nur mit Auflagen

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